Konsolidiertes Rechtliches Update zum Coronavirus in Brasilien

  1. April 2020

Allgemeine Situation:

Mit Stand vom 6. April 2020 waren etwa 11.516 Brasilianer und Brasilianerinnen mit dem Coronavirus infiziert und es gab 506 Todesfälle. Am 30. März 2020 waren es noch rund 4.371 Infizierte  und 141 waren am Virus verstorben. Um die Übertragung der Krankheit einzudämmen, wurden von den entsprechenden Behörden umgehend eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verordnet. In den Bundesländern São Paulo und Rio de Janeiro sowie in vielen anderen Bundessländern wurden Mitte März signifikante Quarantäneverordnungen erlassen, die voraussichtlich bis mindestens 22. April gültig sein werden. Angesichts dieser restriktiven Maßnahmen sind viele Sektoren der brasilianischen Wirtschaft praktisch zum Erliegen gekommen. Die brasilianische Regierung hat aus diesem Grund in den letzten Tagen und Wochen eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen, um brasilianische Unternehmen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zu unterstützen. . Dieses rechtliche Update soll einen konsolidierten Überblick über die wichtigsten arbeits-, steuer- und unternehmensrechtlichen Maßnahmen geben, die von der brasilianischen Regierung zum Schutz der vom Coronavirus betroffenen Unternehmen ergriffen wurden. Es geht auch auf die von verschiedenen brasilianischen Behörden auferlegten Beschränkungen für die Bearbeitung von Prozessen und den Publikumsverkehr ein.

 

Arbeitsrecht:

Am 22. März und am 1. April hat die brasilianische Regierung  zwei  Maßnahmenpakete veröffentlicht, die zu den folgenden sofort anwendbaren Änderungen des geltenden brasilianischen Arbeitsrechts führten:

Gehalts- und Arbeitszeitkürzung (veröffentlicht am 1. April): Die Arbeitgeber können den Lohn und die Arbeitszeit der Beschäftigten um 25%, 50% oder 70% für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen reduzieren. Arbeitnehmer, deren Gehalt gekürzt wird, haben Anspruch auf staatliche Finanzhilfe. Vorbehaltlich verschiedener Ausnahmen, erfordern Lohnkürzungen Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft.

Aussetzung von Arbeitsverträgen (veröffentlicht am 1. April): Die Arbeitgeber können Arbeitsverträge einseitig für einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen aussetzen. Arbeitgeber mit Bruttoeinnahmen von mehr als 4,8 Millionen Reais im Jahr 2019, müssen den suspendierten Beschäftigten monatlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 30% ihrer Gehälter gewähren. Arbeitnehmer, deren Verträge ausgesetzt wurden, haben ebenfalls Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Regierung. Vorbehaltlich verschiedener Ausnahmen, erfordert die Aussetzung von Arbeitsverträgen Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft.

Vorwegnahme des Urlaubs von Mitarbeitern (veröffentlicht am 22. März): Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden einseitig dazu verpflichten, ihren Urlaub zu nehmen. Ausnahmsweise können auch Arbeitnehmer, die noch nicht die vollen Urlaubsrechte erworben haben, aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen. Für die Bezahlung des  Urlaubsgelds gelten besondere Stundungsregeln.

Spezielle Regeln für das Home-Office (veröffentlicht am 22. März): Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer (einschließlich Praktikanten und Lehrlinge) unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden einseitig dazu verpflichten, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die Regeln für den Erwerb und die Wartung von IT-Ausrüstung und die Erstattung der Kosten, die dem Arbeitnehmer entstehen, um ihm die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen, festgelegt werden. Während der Zeit des Home-Office können arbeitswegbezogene  Leistungen, wie z.B. Transportgutscheine, ausgesetzt werden. Andere Leistungen für Mitarbeiter müssen beibehalten werden, obwohl bestimmte Änderungen zulässig sind, solange sie von den Mitarbeitern vereinbart wurden und nicht nachteilig sind.

 

Steuerrecht:

Zahlung von Steuern: Am 3. April beschloss die brasilianische Regierung, die Frist für die Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags (INSS), des Beitrags zur sozialen Integration (PIS) und des Beitrags zur Finanzierung der sozialen Sicherheit (COFINS), die im April und Mai 2020 fällig sind, auf August und Oktober 2020 zu verschieben.

Zuvor hatte die  Regierung bereits Regelungen erlassen, wonach  die Zahlung der Beiträge zum Abfindungsfonds (FGTS) aufgeschoben und in sechs Monatsraten gezahlt werden kann, wenn der Steuerzahler die Bundesfinanzbehörde gemäß den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß informiert hat.

Die Zahlung sonstiger Steuern wurde bisher nicht aufgeschoben. Infolgedessen haben sich einige Steuerzahler dafür entschieden, einen Teil der Steuerzahlungen einseitig auszusetzen. Dieser Ansatz führt in der Regel zu einem Einziehungsverfahren, es sei denn, der Steuerzahler teilt den Steuerbehörden die Situation freiwillig mit und bezahlt alle ausstehenden Steuern mit Zinsen, bevor das Einziehungsverfahren eingeleitet wird. Andere Steuerzahler haben bereits Klagen vor Gericht eingereicht, um einen Aufschub ihrer Steuerpflichten zu beantragen. Einige von ihnen haben eine einstweilige Verfügung erhalten, die es ihnen erlaubt, die Zahlung der Bundes- Landes- und/oder Gemeindesteuern angesichts der gegenwärtigen außergewöhnlichen Situation um durchschnittlich 90 Tage aufzuschieben. Die Vor- und Nachteile eines solchen Vorgehens sollten von interessierten Steuerzahlern eingehend geprüft werden.

Einfuhr von medizinischen Produkten: Um den Import von Produkten zu erleichtern, die im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden, hat die brasilianische Regierung beschlossen, die Einfuhrsteuer für mehrere medizinische Produkte vorübergehend aufzuheben. Die Ermäßigung gilt für:

  • Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 70% oder mehr,
  • Schutzhandschuhe und -masken,
  • Katheter,
  • Nadeln,
  • Thermometer, und
  • Geräte für die Wiederbelebung und Atemtherapie.

Die Aufhebung bleibt bis zum 30. September 2020 in Kraft. Die Regierung hat auch festgelegt, dass der Import dieser Produkte von den Behörden der öffentlichen Verwaltung des Bundes als Priorität behandelt wird.

 

Gesellschaftsrecht:

Verschiebung der ordentlichen Gesellschafterversammlung:

  • Brasilianische Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sind grundsätzlich verpflichtet, ihre jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlungen innerhalb der ersten vier Monate eines jeden Jahres abzuhalten. In Anbetracht der derzeitigen Situation wurde die Frist für die Abhaltung der ordentlichen Gesellschafterversammlungen nun bis Ende Juli 2020 verlängert.
  • Anderslautende vertragliche Bestimmungen (beispielsweise in Gesellschaftervereinbarungen) sind unwirksam.
  • Mandate, die vor dem 31. März 2020 enden, werden automatisch bis zum neuen Datum der ordentlichen Gesellschafterversammlung verlängert.
  • Gesellschafter und Aktionäre können ab sofort an Hauptversammlungen aus der Ferne teilnehmen.

 

Öffentliche Ämter:

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben viele öffentliche Einrichtungen in Brasilien ihre Tätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder ganz eingestellt. Für Unternehmen mit Sitz in São Paulo gelten prinzipiell die folgenden Einschränkungen:

Handelsregister von São Paulo (JUCESP): Das Handelsregister ist bis zum 30. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. In der Praxis bedeutet dies, dass in der Zwischenzeit keine Gesellschafterbeschlüsse oder Satzungsänderungen von Unternehmen mit Sitz in São Paulo öffentlich registriert werden können. Die Gründung neuer Gesellschaften im Bundesstaat São Paulo ist jedoch weiterhin über das elektronische System des Handelsregisters möglich.

Bundesfinanzbehörde (Receita Federal): Bis zum 29. Mai 2020 sind persönliche Treffen nur nach Vereinbarung und ausschließlich in Bezug auf “wesentliche” Dienstleistungen möglich. Angelegenheiten von geringerer Bedeutung müssen über elektronische Kommunikation gelöst werden. Die Fristen für Verwaltungsverfahren werden vorübergehend ausgesetzt.

Brasilianisches Patent- und Markenamt (INPI): Der Publikumsverkehr  wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Fristen für die Einhaltung von Verwaltungsverfahren wurden vorerst bis zum 14. April 2020 ausgesetzt. Die Einreichung von Anmeldungen für die Registrierung von Marken ist weiterhin über das elektronische System des INPI möglich.

Gerichtshof von São Paulound Bundesgerichtshof: Bis zum 30. April sind keine persönlichen Treffen vorgesehen, es wird lediglich Unterstützung per elektronischer Kommunikation gewährt. Alle Gerichtsverfahren ind vorübergehend ausgesetzt.

Notariate (Cartórios de Titulos e Documentos): Manche Notariate haben den öffentlichen Verkehr gänzlich eingestellt. Andere haben ihre Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr stark eingeschränkt.

 

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Das Team von FCR Law steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 

Lukas Rhomberg (lukas.rhomberg@fcrlaw.com.br)

 

Marcelo Coimbra (marcelo.coimbra@fcrlaw.com.br)

 

Renata Camilo (renata.camilo@fcrlaw.com.br)

 

Tel.+ 55 11 3294 1600

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