Rechtliches update zum coronavirus in Brasilien

30. März 2020

Allgemeine Situation: Mit Stand vom 30. März 2020 waren rund 4.371 Brasilianer und Brasilianerinnen mit dem Coronavirus infiziert und 141 sind am Virus verstorben. Um die Übertragung der Krankheit einzudämmen, wurden von den entsprechenden Behörden umgehend eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verordnet. In den Bundesländern São Paulo und Rio de Janeiro sowie in vielen anderen Bundessländern wurden Mitte März signifikante Quarantäneverordnungen erlassen, die voraussichtlich bis mindestens Mitte April gültig sein werden. Angesichts dieser restriktiven Maßnahmen sind viele Sektoren der brasilianischen Wirtschaft praktisch zum Erliegen gekommen. Die brasilianische Regierung hat aus diesem Grund in den letzten Tagen eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen, um brasilianische Unternehmen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zu unterstützen. Es ist außerdem zu erwarten, dass in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft erlassen werden.

 

Arbeitsrechtliche Maßnahmen: Am 22. März wurden zwei provisorische Maßnahmen veröffentlicht, die zu den folgenden sofort anwendbaren Änderungen des geltenden brasilianischen Arbeitsrechts führen:

 

Vorwegnahme des Urlaubs von Mitarbeitern: Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten mit einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden einseitig dazu verpflichten, ihren Urlaub zu nehmen. Ausnahmsweise können auch Arbeitnehmer, die noch nicht die vollen Urlaubsrechte erworben haben, aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen. Für die Bezahlung des  Urlaubsgelds gelten besondere Stundungsregeln.

 

25 % Gehaltskürzung: Der Arbeitgeber kann den Lohn der Beschäftigten einseitig um bis zu 25% kürzen, solange die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften eingehalten werden und die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Arbeitgebers durch die aktuelle Notsituation erheblich beeinträchtigt wird. Im Falle einer Lohnkürzung empfehlen wir, das Vorliegen der geltenden gesetzlichen Anforderungen sorgfältig zu analysieren, um sicherzustellen, dass die Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

 

Spezielle Regeln für das Home-Office: Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer (einschließlich Praktikanten und Lehrlinge) unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 48 Stunden einseitig dazu verpflichten, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die Regeln für den Erwerb und die Wartung von IT-Ausrüstung und die Erstattung der Kosten, die dem Arbeitnehmer entstehen, um ihm die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen, festgelegt werden. Während der Zeit des Home-Office können arbeitswegbezogene  Leistungen, wie z.B. Transportgutscheine, ausgesetzt werden. Andere Leistungen für Mitarbeiter müssen beibehalten werden, obwohl bestimmte Änderungen zulässig sind, solange sie von den Mitarbeitern vereinbart wurden und nicht nachteilig sind.

 

Zahlung von Steuern: Die brasilianische Regierung hat noch keine Notfallregeln erlassen, die einen Aufschub von Steuerzahlungen ermöglichen. Vorerst kann, von geringfügigen Ausnahmen abgesehen, nur die Zahlung der Beiträge zum Abfindungsfonds (FGTS) aufgeschoben und in sechs Monatsraten gezahlt werden, wenn der Steuerzahler die Bundesfinanzbehörde gemäß den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß informiert hat.

 

In Ermangelung eines umfassenderen Regelwerks haben sich einige Steuerzahler dafür entschieden, die Steuerzahlungen einseitig auszusetzen. Dieser Ansatz führt in der Regel zu einem Einziehungsverfahren, es sei denn, der Steuerzahler teilt den Steuerbehörden die Situation freiwillig mit und bezahlt alle ausstehenden Steuern, bevor das Einziehungsverfahren eingeleitet wird. Eine Analyse auf Einzelfallbasis ist empfehlenswert. Andere Steuerzahler haben bereits Klagen vor Gericht eingereicht, um einen Aufschub ihrer Steuerpflichten zu beantragen. Einige von ihnen haben eine einstweilige Verfügung erhalten, die es ihnen erlaubt, die Zahlung der Bundessteuern angesichts der gegenwärtigen außergewöhnlichen Situation um durchschnittlich 90 Tage aufzuschieben.

 

Einfuhr von medizinischen Produkten: Um den Import von Produkten zu erleichtern, die im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden, hat die brasilianische Regierung beschlossen, die Einfuhrsteuer für mehrere medizinische Produkte vorübergehend aufzuheben. Die Ermäßigung gilt für Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 70% oder mehr, Schutzhandschuhe und -masken, Katheter, Nadeln, Thermometer sowie Geräte für die Wiederbelebung und Atemtherapie. Die Reduktion bleibt bis zum 30. September 2020 in Kraft. Die Regierung hat auch festgelegt, dass der Import dieser Produkte von den Behörden der öffentlichen Verwaltung des Bundes als Priorität behandelt wird.

 

Öffentliche Einrichtungen – Aussetzung der Dienstleistungen: Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben viele öffentliche Einrichtungen in Brasilien ihre Tätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder ganz eingestellt. Für Unternehmen mit Sitz in São Paulo gelten prinzipiell die folgenden Einschränkungen:

 

Handelsregister von São Paulo (JUCESP): Das Handelsregister ist bis zum 30. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. In der Praxis bedeutet dies, dass in der Zwischenzeit keine Gesellschafterbeschlüsse oder Satzungsänderungen von Unternehmen mit Sitz in São Paulo öffentlich registriert werden können. Die Gründung neuer Gesellschaften im Bundesstaat São Paulo ist jedoch weiterhin über das elektronische System des Handelsregisters möglich.

 

Bundesfinanzbehörde (Receita Federal): Bis zum 29. Mai 2020 sind persönliche Treffen nur nach Vereinbarung und ausschließlich in Bezug auf “wesentliche” Dienstleistungen möglich. Angelegenheiten von geringerer Bedeutung müssen über elektronische Kommunikation gelöst werden. Die Fristen für Verwaltungsverfahren werden vorübergehend ausgesetzt.

 

Brasilianisches Patent- und Markenamt (INPI): Der Publikumsverkehr  wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Fristen für die Einhaltung von Verwaltungsverfahren wurden vorerst bis zum 14. April 2020 ausgesetzt. Die Einreichung von Anmeldungen für die Registrierung von Marken ist weiterhin über das elektronische System des INPI möglich.

 

Gerichtshof von São Paulound Bundesgerichtshof: Bis zum 30. April sind keine persönlichen Treffen vorgesehen, es wird lediglich Unterstützung per elektronischer Kommunikation gewährt. Alle Gerichtsverfahren ind vorübergehend ausgesetzt.

 

Notariate (Cartórios de Titulos e Documentos): Manche Notariate haben den öffentlichen Verkehr gänzlich eingestellt. Andere haben ihre Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr stark eingeschränkt.

 

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